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Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte

Der Landkreis Goslar und alle Städte und Gemeinden bei uns profitieren vom Sofortaustattungsprogramm. Das Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte ist eine Ergänzung zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024.

Mit dem Sofortausstattungsprogramm sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, möglichst vielen Schülerinnen und Schülern digitalen Unterricht zu Hause zu ermöglichen. Dafür sollen alle Kinder und Jugendlichen, deren Eltern sich keine eigenen Geräte leisten können, mit mobilen Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets) ausgestattet werden.

Zudem sollen die Schulen möglichst so ausgestattet werden, wie es für die Erstellung professioneller Online-Lernangebote erforderlich ist. Das genaue Verfahren wird derzeit abgestimmt und soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Die kommunalen Spitzenverbände sind dabei eng beteiligt.

Ich bin überzeugt davon, dass in der derzeitigen Corona-Pandemie das Sofortausstattungsprogramm mit einer Kombination aus Präsenzunterricht und Lernen zu Hause eine gute Basis bietet, um hier ungleichen sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnissen entgegenzusteuern.

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Städtebaufördermittel für Kommunen im Landkreis Goslar

Heute hat SPD-Bauminister Olaf Lies das Städtebauförderungsprogramm 2020 präsentiert. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land Niedersachsen dieses Jahr 202 Fördermaßnahmen der Kommunen.

Auf weiterhin hohem Niveau investiert die SPD-geführte Landesregierung in den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in unserem Bundesland, stärkt Stadtkerne sowie Stadtzentren und investiert in die Infrastruktur in urbanen und ländlichen Regionen.

Auch Goslar, Clausthal-Zellerfeld und Seesen profitieren von den Fördermaßnahmen des Landes mit einem Umfang von 6.174.000 Euro. Im Rahmen des Förderprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ erhält Goslar für das Kaiserpfalzquartier und die südlichen Wallanlagen 3.000.000 Euro. Aus dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ werden für den Ortskern Zellerfeld 432.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für den östlichen Teil der Goslarer Altstadt werden 1.566.000 Euro bereitgestellt, für die Rathausstraße in Hahnenklee 270.000 Euro. Der Stadtpark Oker wird mit 60.000 Euro unterstützt und das Stadtzentrum Seesen mit 333.000 Euro. Der Goslarer Stadtteil Jürgenohl erhält eine Fördersumme von 486.000 Euro im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt“.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen ein.

Dabei sind Investitionen wie durch das Städtebauförderprogramm wichtige Instrumente, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Wir werden uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Bis zum Jahr 2030 wollen wir in Niedersachsen alleine 40.000 neue Wohnungen schaffen.

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Telefonsprechstunden der SPD im Landkreis Goslar

Seit mehreren Wochen sind nun aufgrund der Coronapandemie so gut wie keine persönlichen Treffen und keine öffentlichen Versammlungen erlaubt.

Daher wird der Unterbezirksvorstand der SPD im Landkreis Goslar Telefonsprechstunden anbieten, um nicht zuletzt auch in dieser komplizierten Zeit mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin im engen Kontakt zu bleiben und Hilfestellung anbieten zu können.

Den Anfang machen die Vorsitzende Petra Emmerich-Kopatsch und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Alexander Saipa am Donnerstag, den 30.04.2020. Petra Emmerich-Kopatsch steht von 13-14 Uhr unter der Telefonnummer 05321 / 709 516 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Alexander Saipa übernimmt die Nachmittagsschicht von 17-18 Uhr und ist ebenfalls erreichbar unter der 05321 / 709 516.

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SAIPA: DIGITALES FRÜHWARNSYSTEM FÜR HOCHWASSER IN DER STADT GOSLAR KANN DOCH GEFÖRDERT WERDEN

Ich habe im Landtagsplenum im Dezember mich mit Umweltminister Olaf Lies über das Projekt „Digitales Hochwasserfrühwarnsystem für die Altstadt von Goslar“ ausgetauscht. Das war nötig, da es zu dem Zeitpunkt so aussah, als ob eine Förderung ausgeschlossen wäre. Ich habe ihm dabei nochmal die Innovation und die positiven Effekte vor Ort dargelegt. Daher freue ich mich, dass nun doch eine zweiphasige Förderung in Aussicht gestellt werden kann.

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LÄRMSCHUTZ IN LENGDE – EINE LANGE STORY MIT DER MÖGLICHKEIT AUF EIN HAPPY END

Bürgerdialog in Lengde 2018

Hier gehts zum Brief des Verkehrsministers zu meiner letzten Anfrage zum Lärmschutz in Lengde.

Im Februar 2017 war ich das erste Mal in einem Privatgarten in Lengde direkt an der heutigen A36, um mir die Höhe – oder besser Nichthöhe – des Lärmschutzwalles anzusehen. Im Mai 2017 wurde ich von Lisa Lindner, der Ortsvorsteherin in Lengde, eingeladen zu einem Bürgergespräch, bei dem es dann auch um die Frage ging, wie es endlich nach nun über 15 Jahren Kampf aus dem Dorf mal möglich gemacht werden kann, dass der Lärmschutz wieder aufgerüstet wird. Mittlerweile hatte sich nämlich der vor wohl 30 Jahren aufgeschüttete Wall eklatant abgesenkt und keinerlei lärmschützende Wirkung mehr.

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MEINE REDE BEI DER KUNDGEBUNG IN GOSLAR GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

(Es gilt das gesprochene Wort)

„In einem freien Land wie unserem verhindern wir es nicht, dass Chaoten und Extremisten vor unseren Augen und denen der Weltöffentlichkeit rassistische und ausländerfeindliche Parolen brüllen. Aber wir können es verhindern, dass sie die Straßen und Plätze dominieren und das Bild unserer Gesellschaft verfälschen. Wir haben es in der Hand zu zeigen, dass unsere Stadt und unser Land offen und bunt sind. Und genau deswegen sind wir heute hier. 

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