Städtebaufördermittel für Kommunen im Landkreis Goslar

Heute hat SPD-Bauminister Olaf Lies das Städtebauförderungsprogramm 2020 präsentiert. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land Niedersachsen dieses Jahr 202 Fördermaßnahmen der Kommunen.

Auf weiterhin hohem Niveau investiert die SPD-geführte Landesregierung in den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in unserem Bundesland, stärkt Stadtkerne sowie Stadtzentren und investiert in die Infrastruktur in urbanen und ländlichen Regionen.

Auch Goslar, Clausthal-Zellerfeld und Seesen profitieren von den Fördermaßnahmen des Landes mit einem Umfang von 6.174.000 Euro. Im Rahmen des Förderprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ erhält Goslar für das Kaiserpfalzquartier und die südlichen Wallanlagen 3.000.000 Euro. Aus dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ werden für den Ortskern Zellerfeld 432.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für den östlichen Teil der Goslarer Altstadt werden 1.566.000 Euro bereitgestellt, für die Rathausstraße in Hahnenklee 270.000 Euro. Der Stadtpark Oker wird mit 60.000 Euro unterstützt und das Stadtzentrum Seesen mit 333.000 Euro. Der Goslarer Stadtteil Jürgenohl erhält eine Fördersumme von 486.000 Euro im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt“.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen ein.

Dabei sind Investitionen wie durch das Städtebauförderprogramm wichtige Instrumente, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Wir werden uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Bis zum Jahr 2030 wollen wir in Niedersachsen alleine 40.000 neue Wohnungen schaffen.

Stabile und ausgewogene Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen im Landkreis Goslar

Die Anmeldezahlen für die 5. Klassen in den weiterführenden Schulen im Landkreis Goslar zeigen eine durchweg ausgewogene Entwicklung. Alle weiterführenden Schulen sind leistungsfähig und gut. Das breite Anwahlverhalten der Eltern und Schülerinnen und Schüler zeigt das deutlich.
Es war auch gut und richtig, die Debatte um die einzige Integrierte Gesamtschule zu führen. Zum einen zeigen die dort deutlich gesteigerten Anmeldezahlen, dass der jüngste Beschluss der Kreistagsgruppe aus SPD / Grünen / FDP zur Adolf-Grimme-Gesamtschule genau das bewirkt hat, was unser Ziel war, nämlich das Interesse zu steigern. Zum anderen hat die neue Schulleiterin mit ihrem Kollegium hervorragende Arbeit geleistet, die Schule wieder auf die Erfolgsspur zu setzen. Als nächstes werden wir darüber reden können, wie die Modernisierungsarbeiten im Schulgebäude weitergehen können.

CORONA UND KINDERBETREUUNG


In den vergangenen Wochen haben wir viele Gespräche mit Eltern geführt, die große Schwierigkeiten haben, Kinderbetreuung und Beruf in Corona-Zeiten zu vereinen. Viele wünschen sich, dass die Kinder schneller wieder in die Kitas können.

Daher setzen wir uns als Abgeordnete dafür ein, dass vor Ort der Stufenplan konsequent umgesetzt wird und es schnell zu einer Normalisierung kommen kann. Natürlich haben wir dabei immer im Blick den Infektionsschutz, besonders auch für die Beschäftigten in den Einrichtungen.

Leider bleiben zurzeit noch viele lokale Kita-Träger unterhalb der Erwartungen und stellen nicht die notwendige Kita-Kapazitäten bereit. Wenn das Land einen Betreuungsrahmen von 50 Prozent vorsieht, sollen die örtlichen Träger auch mehr als 30 Prozent der Kinder betreuen. Das Kultusministerium hat klargestellt, dass die Finanzhilfen für die Personalkostenzuschüsse ohne Wenn und Aber in voller Höhe weitergezahlt werden – aber immer unter der Bedingung, dass die Notbetreuung auch sichergestellt ist.

Die Kommunen haben inzwischen einen riesigen Strauß an Möglichkeiten, um dem Bedarf im Sinne der Kinderbetreuung nachzukommen. Wir appellieren nun an die örtlichen Träger der Kindertagesstätten, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen und den Rahmen, den das Land gesetzt hat, auch auszufüllen. Eltern und Kinder brauchen wieder die erfolgreiche Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten!

Telefonsprechstunden der SPD im Landkreis Goslar

Seit mehreren Wochen sind nun aufgrund der Coronapandemie so gut wie keine persönlichen Treffen und keine öffentlichen Versammlungen erlaubt.

Daher wird der Unterbezirksvorstand der SPD im Landkreis Goslar Telefonsprechstunden anbieten, um nicht zuletzt auch in dieser komplizierten Zeit mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin im engen Kontakt zu bleiben und Hilfestellung anbieten zu können.

Den Anfang machen die Vorsitzende Petra Emmerich-Kopatsch und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Alexander Saipa am Donnerstag, den 30.04.2020. Petra Emmerich-Kopatsch steht von 13-14 Uhr unter der Telefonnummer 05321 / 709 516 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Alexander Saipa übernimmt die Nachmittagsschicht von 17-18 Uhr und ist ebenfalls erreichbar unter der 05321 / 709 516.

SAIPA: DIGITALES FRÜHWARNSYSTEM FÜR HOCHWASSER IN DER STADT GOSLAR KANN DOCH GEFÖRDERT WERDEN

Ich habe im Landtagsplenum im Dezember mich mit Umweltminister Olaf Lies über das Projekt „Digitales Hochwasserfrühwarnsystem für die Altstadt von Goslar“ ausgetauscht. Das war nötig, da es zu dem Zeitpunkt so aussah, als ob eine Förderung ausgeschlossen wäre. Ich habe ihm dabei nochmal die Innovation und die positiven Effekte vor Ort dargelegt. Daher freue ich mich, dass nun doch eine zweiphasige Förderung in Aussicht gestellt werden kann.

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LÄRMSCHUTZ IN LENGDE – EINE LANGE STORY MIT DER MÖGLICHKEIT AUF EIN HAPPY END

Bürgerdialog in Lengde 2018

Hier gehts zum Brief des Verkehrsministers zu meiner letzten Anfrage zum Lärmschutz in Lengde.

Im Februar 2017 war ich das erste Mal in einem Privatgarten in Lengde direkt an der heutigen A36, um mir die Höhe – oder besser Nichthöhe – des Lärmschutzwalles anzusehen. Im Mai 2017 wurde ich von Lisa Lindner, der Ortsvorsteherin in Lengde, eingeladen zu einem Bürgergespräch, bei dem es dann auch um die Frage ging, wie es endlich nach nun über 15 Jahren Kampf aus dem Dorf mal möglich gemacht werden kann, dass der Lärmschutz wieder aufgerüstet wird. Mittlerweile hatte sich nämlich der vor wohl 30 Jahren aufgeschüttete Wall eklatant abgesenkt und keinerlei lärmschützende Wirkung mehr.

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