Die SPD im Landkreis Goslar hat folgendes dazu beschlossen:
- Wir bitten den Niedersächsischen Umweltminister sich auf Bundesebene für eine deutlich Senkung des Überwachungszeitraums von momentan drei Jahren bei Dioxinemissionen einzusetzen.
Uns erscheint eine jährliche Überwachung für mehr als geboten. - Wir erwarten von ansässigen Industrieunternehmen, sich umweltrechtlich in sehr hohem Maße verantwortlich zu zeigen. Unsere Region hat bereits an vielen Stellen mit hohen Bodenbelastungen und anderen Umweltschäden zu kämpfen. Daher erwarten wir von allen Unternehmen stets eine hohe Bereitschaft mit der ansässigen Bevölkerung im engen Kontakt zu bleiben und alles für einen optimalen Gesundheitsschutz der hier lebenden Menschen zu unternehmen.
- Wir erwarten vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt eine transparente, schnelle und dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger folgende offenere Umgangsweise. Wir verwahren uns gegen pauschale Industriefeindlichkeit, sehen aber sowohl die Unternehmen als auch die zuständigen Überwachungsbehörden in der Pflicht, über Vorfälle, Konsequenzen und Maßnahmen schnell und verständlich zu informieren.
Es ist mir aber auch sehr wichtig, dass dieses Thema nicht für parteipolitische Polemik oder Populismus genutzt wird, um die vollkommen berechtigten Sorgen der Menschen dafür zu nutzen, Angst zu schüren.
Es müssen alle Messwerte – besonders auch die Immissionen, also die Bodeneinträge – auf den Tisch. Dann kann weitergearbeitet werden an einer Lösung, die seit langem bereits belastete Region weiterhin zu unterstützen im Sinne der hier lebenden Menschen. Alles andere ist entweder politischer Aktionismus oder wissenschaftlich zu kurz gesprungen.