Unsere Kreistagsgruppe aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP wird die kreisangehörigen Kommunen um über drei Millionen Euro entlasten.
Diese Entlastung durch uns soll rückwirkend für das gesamte Jahr 2020 gelten und den Kommunen in Corona-Zeiten mehr finanzielle Spielräume geben.
Wir wünschen uns, dass die Städte und Gemeinden das Geld nicht einfach im Haushalt verbuchen, sondern sich schnell Gedanken darüber machen, wie die Mittel zusätzlich zu den umfangreichen Hilfen von Land und Bund eingesetzt werden können, um die Bürgerinnen und Bürger effektiv in der Pandemie zu unterstützen.
Uns schwebt es vor, dass z.B. die digitale Infrastruktur im Sinne der Bürgerfreundlichkeit weiter ausgebaut wird, ganz besonders aber auch die Kultur vor Ort Unterstützung erfährt und sich mit den Mitteln insbesondere auch Gedanken darüber gemacht werden, wie das städtische Miteinander mit den traditionellen Veranstaltungen im Herbst und Winter in der Pandemie so gestaltet werden kann, dass in unserer Heimat ohne zu große Risiken eine gewisse Normalität bestehen kann.
Was ist eigentlich die Kreisumlage?
Zur Deckung des Finanzbedarfs können Kreise eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden erheben. Die Landkreise können nämlich keine eigenen so genannten Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) erheben.
Mit der Umlage sollen die Landkreise ihren Finanzbedarf decken. Die Höhe der Zahlungen der Kommunen an den Kreis richtet sich nach Steuerkraft der Gemeinden und den Geldzuflüssen von dritter Seite (Schlüsselzuweisungen). Die Festsetzung der Höhe der Kreisumlage mit einem Von-Hundert-Satz obliegt dem Kreistag.